Budget der Vielen: 30 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen
Eine breite Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen hat am 9. Juni 2026 vor dem Parlament in Wien das „Budget der Vielen“–Alternative Budgetrede 2026 vorgestellt. Die Initiative versteht sich als Alternative zum Bundesbudget der Bundesregierung und schlägt eine Steuer- und Budgetpolitik vor, die soziale, ökologische, feministische, Care- und friedenspolitische Schwerpunkte stärker berücksichtigt.
Ein Gegenentwurf zum Bundesbudget
Nach Ansicht der beteiligten Organisationen braucht Österreich nicht in erster Linie Kürzungen, sondern eine andere Prioritätensetzung. Das Budget der Vielen soll zeigen, dass sich Zukunftsinvestitionen finanzieren lassen, wenn Einnahmen und Ausgaben neu gedacht werden. Hinter dem Budget der Vielen steht eine breite Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen aus den Bereichen Soziales, Frauenpolitik, Klima-, Friedens- und Steuerpolitik. Dazu gehören: FAIRsorgen!, Österreichischer Frauenring (ÖFR), One Billion Rising Austria, Attac Österreich, Inklusion Österreich, Global 2000, BEIGEWUM, Die Armutskonferenz, Fiscal Future Austria, WILPF Austria und Fridays for Future Austria.
„Die Bundesregierung kürzt bei Frauen, bei Kindern, bei Menschen in Armut, beim Klimaschutz und bei sozialer Absicherung. Das ist keine Notwendigkeit – das ist eine politische Entscheidung. Und politische Entscheidungen lassen sich ändern.“
Wie 30 Milliarden Euro mobilisiert werden könnten
Nach Berechnungen der Initiative könnten durch einen stärkeren Beitrag großer Vermögen und Konzerne, den Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen sowie Änderungen bei einzelnen Steuerbegünstigungen jährlich mindestens 30 Milliarden Euro zusätzlichen Staatseinnahmen erzielt werden.
Investitionen statt Kürzungen
Die zusätzlichen Mittel sollen nach Vorstellung der Allianz in jene Bereiche fließen, die langfristig den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung stärken. Die zusätzlichen Staatseinnahmen sollen insbesondere in Care, Bildung, Gesundheit, Kinderbetreuung, Klimaschutz, soziale Sicherheit und Friedensarbeit investiert werden. Die Initiative argumentiert, dass Investitionen in diese Bereiche sowohl den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken als auch positive wirtschaftliche Impulse setzen können.
Care im Zentrum der Budgetpolitik
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Investitionen in Care. Eine gute Versorgung in Pflege, Betreuung, Gesundheit und Bildung verbessert nicht nur die Lebensqualität, sondern bringt auch wirtschaftliche Vorteile: Investitionen in Care-Bereiche erzielen nach wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnissen hohe Beschäftigungs- und Wertschöpfungseffekte.
Die Vorschläge im Überblick
Zu den zentralen Maßnahmen des „Budgets der Vielen“ gehören:
- ein höherer Beitrag großer Vermögen und Konzerne,
- der Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen,
- eine gerechtere Ausgestaltung einzelner Steuerbegünstigungen,
- zusätzliche Investitionen in Care, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz,
- mehr Mittel für soziale Sicherheit sowie Friedens- und internationale Zusammenarbeit.
Nach Einschätzung der Initiative eröffnen diese Maßnahmen finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen, ohne Sozialleistungen weiter zu kürzen.
Eine politische Debatte über Prioritäten
Das Budget der Vielen versteht sich als Beitrag zur öffentlichen Debatte über die zukünftige Ausrichtung der Budgetpolitik. Die Initiative macht deutlich, dass Budgetentscheidungen immer politische Entscheidungen sind. Welche Einnahmen erzielt und welche Ausgaben finanziert werden, hängt letztlich von den Prioritäten ab, die eine Gesellschaft setzen möchte.
Die im Budget der Vielen genannten Mehreinnahmen basieren auf den Berechnungen der Initiative. Ob und in welchem Umfang diese erzielt werden können, hängt von der konkreten Ausgestaltung der vorgeschlagenen Maßnahmen und ihrer politischen Umsetzung ab.
„Wo gespart wird, ist kein Gesetz, sondern eine politische Entscheidung. Die Bundesregierung hat sich dazu entschieden, Austeritätspolitik auf Kosten der Gesellschaft und der Umwelt zu verfolgen. Doch es ist möglich, Wohlstand gerecht zu verteilen, das Budget sozial und ökologisch fair zu gestalten, und dadurch auch Impulse für die Wirtschaft zu setzen.“, so Clara Himmelbauer vom BEIGEWUM.